Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 

 

EL-Revision fertig beraten: Die von senesuisse nachdrücklich geforderte Direktüberweisung der EL an die Pflegeheime wurde angenommen. Positiv ist zudem die Erhöhung der Mietzinsmaxima je nach Region auf 1'210 bis 1'370 Franken plus 250 Franken für eine im Haushalt lebende Zweitperson. Negative Punkte sind die Senkung des Vermögensfreibetrags und dass die EL künftig nicht mehr für den ganzen (letzten) Monat ausgerichtet wird, sondern nur noch Tageweise.
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2016/20160065/Schlussabstimmungstext%201%20SN%20D.pdf

Nationalrat ist für EL-Finanzierung von Betreutem Wohnen: Die von senesuisse deponierte Forderung, dass zukünftig auch das Betreute Wohnen über Ergänzungsleistungen finanzierbar gemacht werden muss, wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen. Wenn demnächst auch der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat entsprechende Gesetzesnormen ausarbeiten.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183716

Keine nationale Regelung der Sterbehilfe: Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat nichts wissen von einer Präzisierung der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Sterbehilfe. Er hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Die Initiative hätte die Sterbehilfe auch Personen mit altersbedingten Mehrfacherkrankungen anbieten wollen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170315

Bundesrat muss Bericht zu einheitlicher Finanzierung der Langzeitpflege erstellen: Das Parlament verlangt, dass eine einheitliche Finanzierung nicht nur für die Spitäler, sondern auch für Spitex und Pflegeheime geprüft wird. Ein Bericht soll aufzeigen, ob dies möglich und realistisch ist.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193002

Nationalrat entscheidet gegen höhere Franchisen: Zuerst wollte der Rat wie von senesuisse empfohlen die Eigenverantwortung beim Bezug von Gesundheitsleistungen steigern. Wegen der Referendumsdrohung von links (und dem Wahljahr!) erfolgte eine Kehrtwende und wird die Mindestfranchise nun nicht einmal um 50 Franken angehoben.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180036