Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 

 

Die Kommission (SGK-NR) empfiehlt entgegen unserer Empfehlung mit knapper Mehrheit, die Vorlage zur Neuberechnung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dieses Problem sei im Rahmen der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zu behandeln. Die Minderheit ist demgegenüber der Auffassung, das Problem sei zu dringend, um es hinauszuschieben. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Herbstsession 2015 in den Nationalrat.