Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 

 

Beitrag an Hörgeräte: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet das Parlament. Es möchte die Beiträge angleichen. Demnach soll der AHV-Betrag – wie bei der Vergütung anderer Hilfsmittel – 75 Prozent des IV-Betrags entsprechen.


Nationalrat bestellt einen Bericht über Gewalt im Alter:
Der Bundesrat muss dem Parlament – entgegen seinem Willen – einen umfassenden Bericht zum Thema „Gewalt im Alter" vorlegen.


Kein Recht auf Pensumsreduktion nach Niederkunft: Arbeitstätigen Müttern und Vätern soll nach der Geburt eines Kindes auch künftig kein Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsreduktion gewährt werden.


Mutterschaft: Muss ein Neugeborenes nach der Geburt für mehr als drei Wochen im Spital bleiben, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten – und nicht der Arbeitgeber für die Zeit bis zur Heimkehr des Neugeborenen bezahlen müssen.


Keine SOMED für den Behindertenbereich: Anders als der Ständerat hat der Nationalrat eine Motion abgelehnt, gemäss welcher alle Institutionen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, verpflichtet werden, über ihre Arbeit statistische Angaben zu liefern.


Keine Kürzung bei Präventionsgeldern: Der Nationalrat hat es mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt, beim BAG für die Prävention nur noch halb so viel Personal und Geld einzusetzen wie heute (17 Millionen Franken).


Keine Einsicht in die Krankenakten für Angehörige: Der Nationalrat will das Datenschutzgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Angehörige postmortal Zugang zur Krankenakte erhalten. Die Befürworter des Vorstosses machten vergeblich darauf aufmerksam, dass das fehlende Einsichtsrecht das Misstrauen gegenüber den Behandelnden erhöhen könne. Nach geltendem Recht wird in Streitfällen von Gerichten von Fall zu Fall eine Interessenabwägung vorgenommen.