Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 


Das Bundesverwaltungsgericht hat definitiv entschieden: Der Kanton BS durfte den bis Ende 2014 gültigen Vertrag zwischen Pflegeheimverband und Krankenversicherern nicht um das Jahr 2015 verlängern. Somit ist die Grundlage zur Zahlung der MiGeL für das Jahr 2015 aufgehoben. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Kantone, weil es die grundsätzliche Zahlungspflicht der Versicherer präzisiert. Demnach müssten diese nicht für die von professionellem Pflegepersonal angewendete Produkte aufkommen, sondern nur für selbstangewendete – sofern der als reine Abgabestelle dienende „Zwischenhändler“ über einen Abgabevertrag mit den Versicherern verfügt.