Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 


Der Ständerat widerspricht bei der EL-Revision dem Nationalrat: Entgegen der Empfehlung von senesuisse will der Ständerat keine Direktüberweisung der EL an Spitäler und Heime zulassen. Dafür will er die Mietzinsbeiträge etwas erhöhen und die Vermögensfreigrenzen weniger senken. Definitiv und positiv ist, dass BVG-Bezüge in Kapitalform v.a. für die Aufnahme selbständiger Tätigkeit nicht eingeschränkt werden; viele Differenzen werden weiter verhandelt.

-> https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2016/20160065/S33%20D.pdf 


Der Nationalrat will eine eidgenössische Qualitätskommission im Gesundheitswesen einsetzen – neuerdings in Form einer Stiftung oder einer ausserparlamentarischen Kommission. Wir arbeiten darauf hin, dass der Ständerat die Vorlage trotzdem weiterhin unnötig findet und das Gesetzesprojekt versenkt.

-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150083 


Menschen am Lebensende sollen besser betreut werden: Der Bundesrat muss nach dem Entscheid des Ständerats aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass Palliative Care den Menschen in allen Regionen zur Verfügung steht und wie sie finanziert werden kann.

-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183384 


Keine Regelung der Sterbehilfe: Wie von senesuisse empfohlen hält es der Ständerat für überflüssig, die Rechtsgrundlagen für Sterbehilfeorganisationen weiter zu präzisieren.

-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170315